Untersuchungsausschuss zu René Benko: Politische Verstrickungen und wirtschaftliche Turbulenzen bei Signa-Gruppe
Der mit Spannung erwartete Auftritt von Benko bietet die Gelegenheit, sein Schweigen zu brechen und Stellung zu nehmen. Jedoch wird erwartet, dass er wenig preisgeben wird, um sich vor möglichen strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen.
Die Untersuchung konzentriert sich auf die vermeintliche Bevorzugung politisch gut vernetzter Milliardäre durch die ÖVP. Die Grünen wollen wissen, welche Politiker Benko unterstützt haben und wie es zum Zusammenbruch seiner Signa-Gruppe kommen konnte.
Die NEOS interessieren sich vor allem für Benkos Beziehungen zu den Steuerbehörden und mögliche rechtswidrige Einflussnahmen. Die Sozialdemokraten möchten herausfinden, welche Politiker seine Anwesen besucht haben.
Benko hat das Recht, im U-Ausschuss zu schweigen, um sich nicht selbst zu belasten, und seine Anwälte haben von diesem Recht Gebrauch gemacht. Es gibt Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts auf Vortäuschung von Zahlungsfähigkeit und wegen möglicher Bestechung eines hochrangigen Finanzbeamten. Benkos Anwälte bestreiten diese Vorwürfe.
Trotz vorheriger Absagen hat Benkos Anwalt angekündigt, dass sein Mandant dieses Mal erscheinen wird. Das Parlament hat jedoch die Hilfe des Innenministeriums angefordert, um sicherzustellen, dass Benko tatsächlich erscheint. Es besteht die Möglichkeit, dass er von Beamten begleitet wird. Der Niedergang von Benkos Signa-Gruppe hat auch dazu beigetragen, dass Galeria Karstadt Kaufhof in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist.