Union hat von der Regierung ein Maßnahmenpaket für die Gastronomie gefordert
Für Speisen in Restaurants oder Cafés war der Satz in der Corona-Pandemie zur Entlastung der Branche vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Diese Ausnahmeregelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende 2023. Bei Getränken war es bei den 19 Prozent geblieben.
"Der negative Trend beim Gastronomiesterben muss durchbrochen werden", sagte die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Die Regierung habe mit ihrer Entscheidung, die gesenkte Mehrwertsteuer auslaufen zu lassen, "die falsche Entscheidung getroffen und den Trend verschärft", nun müsse sie gegensteuern.
Die zwischenzeitlich wegen der Corona-Krise und dann des Kriegs gegen die Ukraine auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war zum Jahresanfang wieder auf die regulären 19 Prozent gestiegen. Aus der Branche hatte es heftige Kritik daran gegeben. Nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands hat die Branche derzeit mit massiven Umsatz- und Gewinnrückgängen zu kämpfen.
Das RND zitierte zudem eine Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform, wonach bereits im vergangenen Jahr jedes zehnte Gastronomieunternehmen aufgab. Mit etwa 14.000 Schließungen erreichte die Zahl demnach ein Drei-Jahres-Hoch. Insgesamt schlossen der Erhebung zufolge seit Beginn der Pandemie rund 48.000 Betriebe, für 6100 kam das Aus durch eine Insolvenz.
Klöckner sagte dem RND, Arbeitszeiten müssten durch die Einführung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit stärker flexibilisiert und bürokratische Lasten deutlich reduziert werden. Zudem müssten die Energiekosten durch eine Reduzierung der Netzentgelte weiter gesenkt werden.
Nach der Pandemie machen den Betrieben im Norden laut Dehoga zudem Kostensteigerungen und der Fachkräftemangel zu schaffen. "Die Lebensmittel- und Energiekosten sind sehr gestiegen in den letzten zwei Jahren", berichtete von Albedyll. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien nach den Corona-Schließungen nicht in die Betriebe zurückgekommen, sagte Scholtis. Der Fachkräftemangel sei so groß, dass Lokale teils ihre Flächen oder ihr gastronomisches Angebot verkleinern müssten. Auch die Anzahl der Ruhetage sei deshalb vielerorts erhöht worden.
Bei anhaltendem Druck befürchten die Gastro-Landesverbände weitere Betriebsschließungen. "Die Probleme sind absolut da", betonte Scholtis. Die Bundespolitik könne helfen, durch bessere Rahmenbedingungen und Bürokratieabbau gegenzusteuern.
