USA: Trumps historisches Schweigegeld-Strafverfahrens in New York
Der Prozess beginnt am Montag gegen 15.30 Uhr (MESZ) mit der Auswahl der zwölf Geschworenen. Die von Richter Juan Merchan einberufenen Bürgerinnen und Bürger müssen eine Reihe von Fragen beantworten, unter anderem dazu ob sie rechts-extremen Gruppen angehören. Dieser Vorgang kann sich tage- oder sogar wochenlang hinziehen.
Dem von Skandalen geplagten 77-Jährigen wird vorgeworfen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um eine angebliche s-exuelle Begegnung mit der Schauspielerin Stormy Daniels zu vertuschen und seinen Wahlkampf 2016 vor negativer Publizität zu schützen. Die sogenannte Schweigegeldaffäre ist nur einer von vier Kriminalfällen, die über Trump laufen , und einige Rechtsbeobachter halten ihn für den am wenigsten schwerwiegenden.
In der Anklage selbst geht es um komplexe finanztechnische Fragen. Das Schweigegeld an Stormy Daniels wurde damals von Trumps einstigem Anwalt Michael Cohen gezahlt. Er soll Stormy Daniels bezahlt haben, damit sie in Trumps Wahlkampf 2016 nicht mit pikanten Informationen über den Rechtspopulisten an die Öffentlichkeit geht. Trump erstattete Cohen später das Schweigegeld mit elf Schecks zurück, die falsch als Vergütung von Anwaltsdiensten aus dem Jahr 2017 deklariert wurden.
Schweigegelder sind in den USA zwar normalerweise nicht illegal. Doch die Anklage bezieht sich nicht auf das Schweigegeld an sich, sondern darauf, dass Trump die Zahlung in 34 Fällen per Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt haben soll. So seien für Trump "schädliche" Informationen vor der Wählerschaft geheim gehalten worden, heißt es in der Anklageschrift.
Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden - das würde sich auf 136 Jahre summieren. Experten zufolge ist es aber unwahrscheinlich, dass der bisher strafrechtlich nicht vorbestrafte Ex-Präsident eine Haftstrafe wirklich antreten müsste. Ein Haftstrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.
Eine New Yorker Grand Jury erhob im März 2023 Anklage gegen Trump wegen der Zahlungen an Daniels, deren richtiger Name Stephanie Clifford ist. Der Ex-Präsident wurde wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe und könnte den Prozess, der auf bis zu zwei Monate angesetzt ist, als prominente Plattform nutzen, um anzuprangern, was seiner Meinung nach "Lawfare" und Wahleinmischung seiner politischen Gegner sei. Trump behauptet auch, dass er im stark demokratischen New York keinen fairen Prozess bekommen werde.
Allerdings nutzt der Immobilienmagnat und langjährige Star der Reality-TV-Show das Rampenlicht als unwahrscheinlichen Wahlkampfschub – er stellt sich selbst als Opfer dar und nutzt die Empörung seiner Unterstützer, um Spenden zu sammeln. Selbst im Falle einer Verurteilung könnte er Berufung einlegen und wäre nicht daran gehindert, weiter zu kandidieren oder am 5. November sogar zum Präsidenten gewählt zu werden.
Der wahrscheinliche Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November hatte im Vorfeld erklärt, vor Gericht aussagen zu wollen. "Ich wurde öfter angeklagt als Al Capone, der größte Gangster aller Zeiten", sagte Trump am Samstag vor jubelnden Anhängerinnen und Anhängern in Pennsylvania.
Trump ist in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt, unter anderem wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage gegen den heutigen US-Präsidenten Joe Biden von 2020 nachträglich zu kippen. Wann diese Prozesse beginnen könnten, ist noch unklar.