Der Bundespräsident sprach einen direkten Appell aus: "Ich bitte Sie, die Menschen mit palästinensischen und arabischen Wurzeln in Deutschland: Lassen Sie sich von den Helfershelfern der Hamas nicht instrumentalisieren! Sprechen Sie für sich selbst! Erteilen Sie dem Terror eine klare Absage!" Deutschland sei inzwischen ein "Land mit Migrationshintergrund", und in einem solchen Land habe "gesellschaftlicher Friede Voraussetzungen". Diese Voraussetzungen müssten deutlicher formuliert werden als bisher, sagte Steinmeier.

"Wer in diesem Land lebt und leben will, der muss die Regeln für ein friedliches Zusammenleben respektieren, der muss wissen um unsere Geschichte", sagte er. "Jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, ist Staatsaufgabe und Bürgerpflicht." Dies gelte für alle, die hier leben, betonte Steinmeier. "Ich bin überzeugt, wir müssen diesen Anspruch deutlicher formulieren als bisher. Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht in dieser Zeit des Terrors, des Hasses."

Der Bundespräsident äußerte sich aus Anlass eines Runden Tisches in seinem Amtssitz Schloss Bellevue mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen und der muslimischen Gemeinschaften in Deutschland. Unter den Teilnehmenden befanden sich unter anderem ein Rabbiner, ein Imam und die Holocaustüberlebende Margot Friedländer, die kürzlich ihren 102. Geburtstag feierte.

Steinmeier rief die "palästinensische und die gesamte arabische Gemeinschaft in unserem Land" auf, ihre politischen Ansichten im Rahmen der Gesetze zu formulieren. "Sie alle sollen Raum haben, um Ihren Schmerz und Ihre Verzweiflung über die zivilen Opfer in Gaza zu zeigen, mit anderen zu teilen", sagte Steinmeier. "Das Recht, das öffentlich und friedlich zu tun, ist von unserer Verfassung garantiert - und dieses Recht steht nicht in Frage." Es dürfe "keinen antimuslimischen Rassismus und auch keinen Generalverdacht gegen Muslime geben".

Friedliche Proteste, Solidarität, Mitgefühl - all das sei "legitim und Ausdruck verfassungsrechtlich geschützter Freiheit", sagte Steinmeier. "Aber die Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo sie in Gewalt und Hass umschlägt: Antisemitische Volksverhetzung, Angriffe auf Synagogen, das Verbrennen israelischer Flaggen sind keine Wahrnehmung von Freiheit." Sie müssten "strikt verfolgt und bestraft werden".

Steinmeier wandte sich in seiner Rede auch direkt an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland. "Die Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Israel hat Sie bis ins Mark erschüttert", sagte er. "Ich kann Ihnen das Entsetzen über aggressive judenfeindliche Kundgebungen in Deutschland nicht nehmen. Aber ich will Ihnen versichern, dass dieses Land nicht ruhen wird, solange Sie um Ihre Sicherheit und die Sicherheit Ihrer Kinder fürchten müssen."

Die gestiegene Bedrohung für jüdische Menschen und Einrichtungen war am Mittwoch auch Thema im Innenausschuss des Bundestags, wo Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Einschätzung zur aktuellen Lage abgab. Die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen seien nach dem Hamas-Überfall auf Israel "sofort hochgefahren worden", sagte Faeser.

Es müsse klar sein, "der Nahostkonflikt darf nicht auf deutschen Straßen ausgetragen werden", sagte sie weiter. "Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird." Der Staat werde hier notfalls mit Versammlungsverboten und "hartem polizeilichen Einschreiten" dagegenhalten. Seit dem 7.Oktober hätten die Sicherheitsbehörden bundesweit 450 pro-palästinensische und 413 pro-israelische Kundgebungen registriert.