Das Treffen zwischen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Orban in Budapest endete mit einer klaren Ablehnung seitens Ungarns, sich an der "Nato Security Assistance and Training for Ukraine" (NSATU) zu beteiligen. Orban betonte, dass Ungarn keine Entscheidungen innerhalb der Nato blockieren werde, die von anderen Mitgliedsstaaten unterstützt werden, gleichzeitig aber auch keine Unterstützung für das Ukraine-Projekt bieten werde. Diese Entscheidung stellt eine deutliche Abkehr von der Position der meisten anderen Nato-Mitglieder dar, die die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland unterstützen.

"Ungarn will keine Entscheidungen der Nato blockieren, die von anderen Mitgliedsstaaten befürwortet werden", sagte Orban nach dem Treffen. Er machte deutlich, dass die Standpunkte Ungarns zum Ukraine-Krieg stark von denen anderer Nato-Staaten abweichen und Budapest keine Maßnahmen ergreifen werde, um das Nato-Projekt zu behindern.

Die Regierung von Viktor Orban unterhält enge Beziehungen zu Russland und hat in der Vergangenheit versucht, die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine zu blockieren und westliche Sanktionen gegen Russland zu verzögern. Orban argumentierte, dass die Ukraine nicht in der Lage sei, Russland militärisch zu besiegen, und warnte davor, dass eine Unterstützung der Ukraine durch die Nato den Konflikt weiter eskalieren könnte.

Das NSATU-Projekt wurde innerhalb der Nato als Antwort auf die Bedrohung durch Russland und als Unterstützung für die Ukraine entwickelt, insbesondere in Anbetracht einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt im Jahr 2025, dessen Haltung zu internationalen Konflikten, einschließlich des Ukraine-Krieges, in der Vergangenheit Zweifel an der Kontinuität der US-Unterstützung aufkommen ließ.

Stoltenberg beschrieb das Treffen als "konstruktiv" und betonte, dass trotz der Meinungsverschiedenheiten eine "angemessene Vereinbarung" getroffen worden sei. Er räumte ein, dass Ungarns Standpunkt innerhalb der Allianz isoliert sei, betonte jedoch die Wichtigkeit der Einheit der Nato in der Unterstützung der Ukraine.

Das NSATU-Projekt wird voraussichtlich beim nächsten Nato-Gipfel im Juli in Washington vorgestellt und sieht die Koordinierung von internationalen Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte vor. Die meisten Nato-Staaten hatten sich zuvor für den Namen "Nato Mission Ukraine" ausgesprochen, während die Bundesregierung Bedenken hinsichtlich der möglichen russischen Propaganda gegen die Allianz äußerte.

Insgesamt markiert die Entscheidung Ungarns, sich von den Nato-Plänen zur Unterstützung der Ukraine zurückzuziehen, eine erhebliche Verschiebung innerhalb der Allianz und könnte die Einheit und Solidarität der Nato in Frage stellen, insbesondere angesichts der andauernden Spannungen mit Russland und der Unsicherheiten über die zukünftige US-Außenpolitik.