Darin greift Maaßen die CDU-Führung massiv an: "Die rechtswidrige Austrittsaufforderung und die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens wegen politischer Meinungsäußerungen sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie. Es hat einschüchternde und ausgrenzende Wirkung." Rechtswidrig sei auch, dass es bislang keine Anhörung von ihm durch Bundesvorstand und Präsidium der CDU gegeben habe. Zuerst hatten der "Tagesspiegel" und das Interview-Format "Schuler! Fragen, was ist" über das Schreiben berichtet.

Maaßen schlug der CDU-Führung vor, auf einen "im Kern aussichtslosen Antrag auf Parteiausschluss" zu verzichten. Stattdessen sollte sie im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens zum Beispiel eine Verwarnung aussprechen, "die ich in Abhängigkeit vom Fortgang des Verfahrens grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre". Der CDU-Bundesvorstand will an diesem Montag über das Einleiten eines Verfahrens zum Parteiausschluss entscheiden.

Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in einem Wahlkreis in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der Werte-Union, die als CDU-nah gilt, aber keine offizielle Gruppierung der Partei ist.

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wies in dem Schreiben an CDU-Generalsekretär Mario Czaja alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. So sei der Vorwurf der Parteispitze "abwegig", er habe Äußerungen in der Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungstheoretiker verwendet. Maaßen betonte: "Die materiellen Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren liegen nicht vor, da ich nicht gegen die Grundsätze und Ordnung der CDU verstoßen und demzufolge ihr auch keinen schweren Schaden zugefügt habe."

Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Falls er die CDU bis zum Sonntag (5.2.) um 12.00 Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten "und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen", teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit.

Außerdem habe sich das Präsidium "mit der sogenannten "Werte Union" befasst" und "seine politische Missbilligung dieser Organisation bekundet". Wer Mitglied der CDU sei, könne nicht gleichzeitig Mitglied der "Werte Union" sein, hieß es.

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