Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erlassene Haushaltssperre basiert auf der Bundeshaushaltsordnung (BHO), die die Grundsätze der Etats regelt. Dort heißt es wörtlich: "Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Bundesministerium der Finanzen nach Benehmen mit dem zuständigen Bundesministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden."