Europawahlen 2024: Eine mögliche rechtsgerichtete Wende und ihre Auswirkungen auf die EU-Politik
Die 720 Abgeordneten des neuen Parlaments werden entscheidend sein für die Politikgestaltung in Bereichen wie Klima, Migration, Industrie, Verteidigung und Sicherheit. Die dominierenden politischen Fraktionen sind traditionell die Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP) und die Mitte-Links-Partei Sozialisten und Demokraten (S&D). Rechtsgerichtete Parteien, insbesondere die rechtsgerichtete Partei Identität und Demokratie, könnten jedoch erhebliche Zugewinne verzeichnen und die politische Dynamik im Parlament verändern.
Das Europäische Parlament hat zwar begrenzte Kompetenzen in der Außenpolitik, kann aber dennoch die Haltung der EU zu internationalen Fragen beeinflussen, wie z.B. die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Ein Rechtsruck könnte die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine und anderer internationaler Konflikte beeinträchtigen.
Rechtsgerichtete Parteien könnten bestehende Umweltmaßnahmen, wie den Green Deal, schwächen oder verzögern. Insbesondere das Verbot fossilbrennstoffbetriebener Fahrzeuge bis 2035 könnte gefährdet sein, wenn die Grünen an Einfluss verlieren und konservative Parteien stärker werden.
Eine rechtsgerichtete Wende könnte zu einer restriktiveren Migrations- und Asylpolitik führen, wie es bereits durch das neue, restriktivere Asylgesetz, das 2026 in Kraft tritt, angedeutet wird. Dies könnte eine Herausforderung für die EU-internen Beziehungen darstellen und die Einheit in der Asylpolitik gefährden.
Die Ergebnisse der Europawahlen werden entscheidend dafür sein, wer der nächste Präsident der Europäischen Kommission wird. Eine rechtsgerichtete Mehrheit im Europäischen Parlament könnte die Wahl eines euroskeptischen oder prorussischen Kandidaten begünstigen und die Richtung der EU-Politik in den kommenden Jahren prägen.
Die Europawahlen 2024 haben das Potenzial, die politische Landschaft Europas erheblich zu verändern. Ein möglicher Rechtsruck könnte die EU-Politik in verschiedenen Bereichen wie Umwelt, Migration, Sicherheit und Außenpolitik grundlegend beeinflussen. Die Wahlentscheidung der EU-Bürger wird darüber entscheiden, welche politischen Kräfte die Agenda in Brüssel bestimmen und wie die EU auf die globalen Herausforderungen der nächsten Jahre reagieren wird.
