Druck auf die Bundesregierung vor allem in der Flüchtlingspolitik
"Deutschland kann es besser, vor allen Dingen, wenn man besser zusammenarbeiten würde zwischen Bund und Ländern", betonte Wüst. Es brauche ein deutlich größeres Engagement des Bundes und eine dauerhafte "faire Lastenverteilung" von 50 zu 50. Denn viele Geflüchtete blieben dauerhaft in Deutschland - und zu dieser Daueraufgabe passe nicht, dass man alle paar Monate mal zusammenkomme. "Daueraufgaben brauchen eine verlässliche, seriöse Finanzierung, damit wir den Menschen gerecht werden", sagte Wüst.
"Die Kommunen sind am Anschlag", warnte Söder und verlangte: "Wir brauchen eine sinnvolle Migrationspolitik mit einem klaren Ja zu Hilfe und Arbeitszuwanderung, aber einem ebenso klaren Nein zu Überforderung und illegaler Migration." Jetzt sei der Bund gefordert.
Für den 10. Mai ist eine Konferenz aller Ministerpräsidenten mit Scholz geplant, bei der das Thema Flüchtlinge und Migration im Zentrum steht. Zwei Tage vorher soll es laut Wüst ein Treffen der Länder mit den Kommunalverbänden geben. Denn die Länder wollten für die Kommunen "Sprachrohr" sein, kündigte er an.
Sowohl Wüst als auch Söder betonten mehrfach das Gewicht ihrer beiden Länder. "Hier kommen die Großen zusammen, die großen Länder an Bevölkerungszahl, an Fläche, auch an Wirtschaftkraft", sagte Wüst. In vielen Bereichen wollten Bayern und NRW gemeinsam vorangehen.
Beispielsweise wollen die beiden Länder im Bereich Künstliche Intelligenz und anderen Zukunftsfeldern enger zusammenarbeiten. Die beiden Kabinette richteten aber auch viele Forderungen an Berlin, etwa nach Ermöglichung einer ausreichenden Fachkräftezuwanderung oder nach Aufbau eines Wasserstoffnetzes und einer Wasserstoffwirtschaft.
Zudem betonten Söder und Wüst wiederholt ihr persönliches gutes Verhältnis. Wüst reagierte sogar gelassen auf Söders Versuch, Lehrer aus anderen Ländern abzuwerben. In Nordrhein-Westfalen würden Lehrerinnen und Lehrer verbeamtet, man müsste sie also "freigeben", sagte er. Es bleibe dabei: "Wir verbeamten und nehmen sie ganz liebevoll in den Arm, alle Lehrerinnen und Lehrer, auf dass sie bei uns bleiben."
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