Die Landesregierung arbeite hart daran, Lösungen zu entwickeln. Seit der Steuerschätzung sei eine Haushaltslücke von etwa 500 Millionen Euro bekannt. "Die gilt es jetzt zu schließen und das ist keine einfache Sache von heute auf morgen." Das Land habe nirgends Speck auf den Rippen. "Wir haben zwar gute Jahre hinter uns, aber auch in den guten Jahren konnten wir im Grunde nur ein wenig von dem aufholen, was sich an Defiziten in den vorangegangenen Jahrzehnten aufgebaut hatte." Schleswig-Holstein sei in den meisten Bereichen unterfinanziert im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern.

Der Haushaltsentwurf werde erst Ende des Jahres fertig sein, kündigte Koch an. Verabschiedet werden solle er zwei Monate später als ursprünglich vorgesehen im März. Im November steht die nächste Steuerschätzung an. Der Fraktionschef dämpfte allzu große Hoffnungen. "Es kann auch noch einmal schlechter werden."

Die Möglichkeiten des Landes, mehr Geld einzunehmen, sind nach Kochs Angaben sehr begrenzt. Lediglich die Grunderwerbsteuer werde vom Land bestimmt und die liege mit 6,5 Prozent bereits bundesweit an der Spitze. "Steuererhöhungen können wir ausschließen." Das Ziel sei, nicht einfallslos in allen Bereichen zu sparen, sondern darauf zu schauen, was Vorrang habe und das dann von Kürzungen auszunehmen. "Aber da kann ich zum jetzigen Zeitpunkt keine einzelnen Bereiche vorab nennen, sondern erst wenn das Gesamtkonzept steht." Klar sei aber, dass der CDU Einsparungen bei innerer Sicherheit und Polizei besonders schwer fallen würden.

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