Umweltministerin Lemke - Fridays for Future "zerstört Vertrauen"
"Fridays for Future hat ohne Zweifel unschätzbare Verdienste", sagte sie. "Sie haben das Thema Klimaschutz mit friedlichem und breit getragenem Protest immer wieder auf die nationale und internationale Agenda gebracht. Die unsäglichen Äußerungen von Greta Thunberg und Fridays for Future International zum Terrorangriff auf Israel zerstören aber das große Vertrauen, das viele, vor allem auch junge Menschen, in die Integrität der Bewegung haben."
Es sei daher "dringend notwendig" gewesen, dass sich Fridays for Future Deutschland und Luisa Neubauer klar und eindeutig von Fridays for Future International abgegrenzt und klargestellt hätten, "dass sie den Terror der Hamas uneingeschränkt verurteilen und die Unverhandelbarkeit des Existenzrechts Israels betonen".
Thunberg, die Fridays for Future mitbegründet hat, hatte in sozialen Netzwerken zu einem Streik für Solidarität mit den Palästinensern aufgerufen und damit für Empörung gesorgt. Am Freitag machte sie sich erneut für die Palästinenser stark. "Gerechtigkeit für Palästina", stand auf einem Schild, das die 20-Jährige bei ihrem freitäglichen Klimaprotest vor dem schwedischen Parlament in Stockholm in den Händen hielt.
Auf Instagram hatte der internationale Fridays for Future-Account zudem harte Anschuldigungen gegen den israelischen Staat und "westliche Medien" gerichtet. Sie würden "von imperialistischen Regierungen finanziert" und übten "Gehirnwäsche". Wörtlich hieß es: "Sie machen euch Angst vor unschuldigen und leidenden Menschen und instrumentalisieren eure Ängste, um kritisches Denken zu minimieren." Auch sei der Nahostkonflikt keineswegs kompliziert, hieß es weiter. Vielmehr sei es mit Israelis und Palästinensern so: "Der eine ist der Unterdrücker, der andere der Unterdrückte." Und: "Dies ist kein Konflikt. Dies ist ein Genozid."
Die bekannteste Repräsentantin von Fridays for Future in Deutschland, Luisa Neubauer, ging am Sonntag auf Abstand. "Unsere volle Solidarität gilt den Jüdinnen und Juden weltweit, und wir verurteilen scharf den Terror der Hamas", sagte sie . "Wir distanzieren uns von den antisemitischen Posts auf internationalen Kanälen nachdrücklich." Die internationalen Netzwerke der Bewegung seien lose und strukturlos, wenige Personen stünden hinter einzelnen Posts. "Es alarmiert uns zu erleben, wie eben diese Netzwerke insbesondere in den letzten Tagen von Wenigen missbraucht wurden, um Desinformation und Antisemitismus zu teilen", so Neubauer. Zu Thunberg sagte sie nichts.
Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hatte zuvor der Funke Mediengruppe gesagt, er erwarte "die eindeutige Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Greta Thunberg und allen, die sich jetzt auf die falsche Seite der Geschichte stellen". Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei erklärte: "Da muss mehr kommen."