Donald Trump wird in mehreren Strafverfahren angeklagt, darunter der Vorwurf, geheime Dokumente nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus widerrechtlich behalten zu haben. Besonders brisant ist ein Verfahren, in dem er beschuldigt wird, das FBI behindert zu haben, als es versuchte, diese Dokumente zurückzubekommen. Trump hat sich in diesem Zusammenhang nicht schuldig bekannt und jegliches Fehlverhalten bestritten.

Die Anträge der Bundesanwälte kamen als Reaktion auf eine falsche Behauptung Trumps, wonach FBI-Agenten bei einer Durchsuchung seines Anwesens in Mar-a-Lago autorisiert gewesen seien, auf ihn zu schießen. Diese Behauptung stellte sich als verzerrt heraus; tatsächlich hatte das FBI eine Standardrichtlinie zur Vermeidung von Gewalt angewendet, die keine Anwendung tödlicher Gewalt erlaubt, es sei denn, es bestehe eine unmittelbare Bedrohung für Leben oder schwere Verletzungen.

Die Staatsanwälte argumentieren, dass Trumps wiederholte und fälschliche Behauptungen eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Strafverfolgungsbeamten darstellen könnten, die als Zeugen in den laufenden Strafverfahren gegen ihn auftreten werden. Diese Behauptungen könnten zu Drohungen, Gewalt und Belästigung gegenüber den beteiligten Beamten führen und somit die Integrität der laufenden Verfahren gefährden.

Justizminister Merrick Garland nannte Trumps Behauptungen "extrem gefährlich" und betonte, dass die Anwendung der Gewaltrichtlinie des FBI eine Routinepraxis sei, um den Einsatz von Gewalt zu begrenzen, nicht zu fördern. Trumps Verteidigung hat Einspruch gegen den Antrag der Regierung erhoben, während Trump selbst und seine Unterstützer die Anträge als Versuch kritisieren, seine Redefreiheit zu unterdrücken und seine politische Karriere zu beeinträchtigen.

Trump wurde bereits in anderen Fällen mit Redeverboten belegt, um die Integrität der Strafverfolgung zu schützen, insbesondere in Bezug auf Kommentare über Zeugen und Geschworene.

Die aktuellen rechtlichen Auseinandersetzungen werfen ein Licht auf die Herausforderungen, denen Trump auf seinem Weg zurück ins Weiße Haus gegenübersteht. Neben den laufenden strafrechtlichen Verfahren wird auch seine Fähigkeit, öffentlich über diese Verfahren zu sprechen, intensiv diskutiert, insbesondere wenn seine Äußerungen als gefährlich für die Sicherheit der beteiligten Beamten angesehen werden.