Referendum in der Schweiz: Wähler befürworten CO2-Reduzierungen aufgrund der Gletscherschmelze
Denn die Gletscher in den Alpen sind aufgrund des Klimawandels besonders gefährdet, dass die Temperaturen steigen. Sie haben zwischen 2001 und 2022 ein Drittel ihres Eisvolumens verloren. Der führende Schweizer Glaziologe Matthias Huss, der den Rückzug der Gletscher aufmerksam verfolgt hat, begrüßte das "starke Signal" der Abstimmung am Sonntag und sagte auf Twitter, er sei "sehr froh, dass die Argumente der Klimawissenschaft gehört wurden".
Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral werden - für dieses Ziel haben sich bei einer Volksabstimmung gestern 59,1 Prozent der Bevölkerung ausgesprochen. Damit ist im Prinzip zur Freude der Klimaaktivisten der Ausstieg aus fossiler Energie besiegelt. Aber der Weg bis dahin ist noch nicht so klar. Zunächst sieht das vom Volk nun abgesegnete Klimaschutzgesetz vor allem Förderungen vor. Ohne Verbote und schärfere Maßnahmen wird es aber wohl nicht gehen. Was sieht die Schweizer Klimastrategie 2050 im Einzelnen vor? Mit dem Klimaschutz-Gesetz sind milliardenschwere Förderprogramme vorgesehen, um Heizungen mit fossilen Brennstoffen sowie Elektrowiderstandsheizungen zu ersetzen. Mit Bundesmitteln werden auch technische Innovationen gefördert, die dem Klimaschutz und dem Erreichen der Klimaziele zugutekommen. Insgesamt stehen zunächst rund 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
Unternehmen sollen bei der Umrüstung auf klimafreundliche Technik unterstützt werden. Zudem sollen mehr Windräder installiert werden. "Seit heute ist unser Land ernsthaft auf dem Weg, aus fossilen Energien auszusteigen, das gibt Planungs- und Rechtssicherheit", begrüßte Greenpeace Schweiz die Zustimmung der Bevölkerung. Das Ziel "Netto Null" muss 2050 erreicht sein. Ein Zwischenziel ist, dass bis 2040 die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent sinken müssen. Zwischenziele gibt es auch für Hausbesitzer, Verkehr und Industrie. Die Emissionen von Gebäuden - etwa durch das Heizen - müssen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent sinken. Die Industrie wiederum muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent.Fast alle großen Parteien der Schweiz unterstützten den Gesetzentwurf, mit Ausnahme der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP), die das Referendum auslöste, nachdem sie sich gegen die Vorschläge der Regierung gewehrt hatte.
Die Schweiz importiert rund drei Viertel ihrer Energie, wobei das gesamte verbrauchte Erdöl und Erdgas aus dem Ausland stammt.
Städtische Regionen und auch die Westschweiz sagten deutlich Ja zum Gesetz über die Ziele im Klimaschutz. Auf dem Land dagegen war die Ablehnung teilweise deutlich: Sieben Deutschschweizer Kantone sagten Nein. Im vom Klimawandel besonders betroffenen Berggebiet überwog das Nein. Die Schweiz ist mit ihrer Strategie europaweit kein Vorreiter. Norwegen möchte beispielsweise 2030 klimaneutral sein, Schweden im Jahr 2045 und Frankreich, Großbritannien oder Neuseeland spätestens 2050.
Neben der Klimaneutralität sprachen sich die Schweizer am Sonntag mit 78,5 Prozent zudem dafür aus, dass internationale Konzerne vom nächsten Jahr an eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Aktuell haben einige Kantone noch eine Steuer unter diesem Niveau. Der Schritt betrifft Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz - und damit rund ein Prozent der in der Schweiz tätigen Unternehmen. Von höheren Steuereinnahmen würden vor allem Basel und Zug profitieren, wo große Pharma- und Handelskonzerne ansässig sind. Wirtschaftsverbände begrüßten den Schritt. Es habe "keine bessere Alternative" zur OECD-Mindeststeuer gegeben, teilte etwa der Verband der Schweizer Tech-Industrie, Swissmem, mit. Zudem bedeute das Ja nun Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen.
Im Jahr 2021 schloss sich die Schweiz fast 140 Ländern an, die einem Abkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Festlegung eines Mindeststeuersatzes für Großunternehmen beigetreten sind.
agenturen
