Lindner will 2024 sparen: "Noch mehr Schulden nicht der richtige Weg"
"Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg." Er wolle lieber Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben als für Zinsen.
Die Ziele der Ampelregierung blieben Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung, Wohlstand für alle und eine soziale Balance. "Nach dem Urteil bleiben diese Ziele richtig, aber wir werden andere neue Wege dorthin finden", kündigte er an.
Im Bundestag brachte Lindner den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ein. Damit will die Ampelregierung die Schuldenbremse aussetzen, um bereits für die Energiepreisbremsen genutzte Kredite nachträglich abzusichern. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass die Regierung diese Kredite ohne weiteres nicht hätten aufnehmen dürfen.