Kühnert fordert Reform der Einkommensteuer: Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler
Damit zielte Kühnert auf die FDP mit Finanzminister Christian Lindner. Dieser hatte im Ringen um einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr wiederholt Steuererhöhungen ausgeschlossen. "Ich denke, dass auch Konservative und die FDP zu der Erkenntnis kommen müssen, dass einige ihrer Glaubenssätze zunehmend zu einer Belastung für die Mittelschicht werden", sagte der SPD-Generalsekretär.
Kühnert räumte ein: "Eine Einkommenssteuerreform geht über den Koalitionsvertrag der Ampel hinaus, daher ist das ein Vorschlag der SPD." Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit diesem Vorschlag Wahlkampf gemacht. "Die Umsetzung scheitert wahrlich nicht an ihm."
Nötig sei rasch, am besten noch in dieser Wahlperiode, eine strukturelle Entlastung für die 95 Prozent der Beschäftigten, die durch ihre Einkommen nicht superreich würden, sagte Kühnert. "Dafür braucht es eine Gegenfinanzierung. Die SPD bekennt sich dazu, dass die allerstärksten Schultern, die in Deutschland seit 30 Jahren überwiegend Entlastungen erlebt haben, in Zeiten vielfältiger Krisen stärker in der Verantwortung stehen", sagte er. "Für die höchsten Erwerbseinkommen, insbesondere aber für die höchsten Erbschaften, ist Deutschland wahrlich kein Hochsteuerland."