Europas oberstes Rechtsgericht entscheidet über bahnbrechende Fälle des Klimawandels
Die von Greenpeace initiierte Gruppe älterer Frauen aus der Schweiz will erreichen, dass die Alpenrepublik ihre Treibhausgasemissionen stärker reduzieren muss. Die sogenannten Klimaseniorinnen geben an, dass sie durch mangelnde Klimaschutzmaßnahmen in ihrem Recht auf Leben sowie auf Privat- und Familienleben verletzt würden. Im dritten Verfahren geht es um die Klage eines französischen Ex-Bürgermeisters. Er meint, Frankreich habe keine ausreichenden Maßnahmen zur Verhinderung des Klimawandels ergriffen.
Die Klage der Schweizerinnen gilt als erste Klimaklage überhaupt, die vor dem EGMR verhandelt wurde. Außerdem hat Straßburg wohl selten einen so großen Prozess gesehen wie den der sechs portugiesischen Jugendlichen: Allein aufseiten der gerügten Staaten waren bei der Anhörung 80 Anwälte vertreten. Erwartet werden nun ein weltweites Medieninteresse und große Solidaritätsbekundungen für die Klimaaktivisten. Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg soll ebenfalls vor Ort sein.
Auch inhaltlich sind die Fälle spannend: Der EGMR hat sich zwar zuvor schon mit Umweltemissionen wie Lärm oder Luftverschmutzung auseinandergesetzt, aber noch nie mit den CO2-Emissionen eines Landes. "Wir hoffen auf ein Leiturteil, dass Klimaschutz eine menschenrechtliche Frage ist und nicht nur auf eine bloße Absichtserklärung", sagte die Klimaseniorin Stefanie Brander vor der Anhörung der Deutschen Presse-Agentur.
Der EGMR gehört zum Europarat und ist für die Einhaltung der Menschenrechtskonvention zuständig. Im Europarat sitzen die EU-Staaten, aber auch andere große Länder wie die Türkei oder Großbritannien. Spräche sich dieses supranationale Gericht nun etwa für strengere Vorgaben beim Klimaschutz aus, hätte das in jedem Fall große Signalwirkung.
Ein Urteil des EGMR bindet grundsätzlich nur das Land, das verurteilt wird. "Stellt das Gericht fest, dass Portugal oder die Schweiz Menschenrechte verletzt haben, hätte das für Deutschland lediglich indirekte Folgen", erklärt die Völkerrechtlerin Birgit Peters. Zum Beispiel könnte die Bundesrepublik unter der Menschenrechtskonvention dann genauso wie das gerügte Land verpflichtet sein, Treibhausgase weiter zu reduzieren, um das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen.
Die jungen Portugiesen haben nicht nur ihre Heimat, sondern einen Großteil der Länder des Europarats verklagt - also auch Deutschland. Sollten die Richter zu dem Schluss kommen, dass auch Deutschland wegen mangelhaften Klimaschutzes die portugiesischen Jugendlichen in ihren Menschenrechten verletzt hat, so könnte das Gericht Deutschland zum Beispiel dazu verpflichten, die Vorgaben des Pariser Klimaübereinkommens zu beachten, wie Peters sagt.
"Da die Bundesrepublik die Einhaltung dieser Verpflichtungen im aktuellen Klimaschutzgesetz umgesetzt hat, würde sich aber erst einmal nichts für Deutschland ändern." Ändern würde sich demnach allein etwas, wenn die Reduktionsverpflichtungen der Staaten anders definiert würden, also die Richter Deutschland aufforderten, noch mehr CO2 zu reduzieren als bislang. Ob der Gerichtshof allerdings so weit geht, bleibt abzuwarten.
Einige Beobachter hatten damit gerechnet, dass zumindest die Klage der Jugendlichen gleich abgewiesen werden würde. Denn normalerweise müssen sich Betroffene erst in ihrem Heimatland durch die Instanzen klagen, bevor der EGMR angerufen werden kann. Das hatten die Portugiesen nicht getan. Die Richter machten jedoch eine Ausnahme und verwiesen den Fall zusammen mit den anderen beiden Klagen an die Große Kammer. Dass die Klagen dort verhandelt wurden, spricht dafür, dass die Richter den Verfahren besondere Bedeutung beimessen und der Fall zumindest nicht ganz aussichtslos erscheint.
Einer der entscheidenden Punkte in allen drei Fällen wird die sogenannte Opfereigenschaft sein. Das bedeutet, dass man direkt oder indirekt von der potenziellen Menschenrechtsverletzung betroffen sein muss. Am Tag vor dem Urteil zeigten sich die Klägerinnen und Kläger nervös, aber kämpferisch: "Eines ist sicher: Wir werden nicht aufhören, egal, wie es ausgeht", sagte der 15-jährige André dos Santos Oliveira.
Der EGMR wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 sicherzustellen. Diese enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen zum Umweltschutz. Dennoch verpflichtete der Gerichtshof in früheren Fällen, bei denen es um die Industrie und die Müllwirtschaft ging, Staaten zur Erhaltung einer "gesunden Umwelt". Dabei beriefen sich die Richter auf Artikel 8 der Konvention - dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
