Eine Absenkung des gesetzlichen Wahlalters wird in Deutschland immer wieder diskutiert
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine generelle Absenkung des Wahlalters in Deutschland auf 16 Jahre ausgesprochen - und ist damit umgehend auf Widerspruch aus der Union gestoßen. "Bei der Europawahl im Juni dürfen zum ersten Mal auch 16-Jährige wählen. Das tut unserer Demokratie gut", sagte Bas am Wochenende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sollten mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen."
In der Ampel-Koalition stieß der Vorstoß von Bas auf ein geteiltes Echo. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte den Funke-Zeitungen, junge Leute hätten "jedes Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden". Deshalb werbe auch sie für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Ablehnend äußerte sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). "Aus meiner Sicht sollte das Wahlalter an die Volljährigkeit anknüpfen", sagte er den Zeitungen. "Wenn der Gesetzgeber Unter-18-Jährigen nicht die völlige Geschäftsfähigkeit zubilligt, dann ist es sinnwidrig, diese Reife bei der Entscheidung über die politische Zukunft des Landes gesetzlich zu definieren."
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte den Vorstoß. "Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln", sagte er ebenfalls der Funke-Mediengruppe. Er sehe keine Notwendigkeit, das Wahlalter zu ändern.