Scharfe Kritik an den Ampel-Plänen äußerte die Union. Es sei das Gesetz "mit den weitreichendsten negativen Folgen in dieser Wahlperiode", sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. Die Anforderungen zur Einbürgerung würden dadurch massiv gesenkt werden.

Ausländer sollen sich künftig schon nach fünf statt acht Jahren in Deutschland um einen deutschen Pass bewerben dürfen, bei "besonderen Integrationsleistungen" soll eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich sein. Eine Einbürgerung nach drei oder fünf Jahren sei "viel zu schnell", betonte Throm. Es könne dann noch keine Verwurzelung in Deutschland stattgefunden haben.

Die Reform der Ampel-Koalition geht laut Throm in die völlig falsche Richtung. Der Sprecher betonte, dass Deutschland seine Anforderungen reduziere, während andere Staaten, etwa Frankreich, ihre Einbürgerungsregeln verschärfen würden. "Wir können nicht mehr garantieren, dass wir zukünftig Menschen einbürgern, die tatsächlich noch nicht nachhaltig integriert sind."

Die Grünen-Abgeordneten Schahina Gambir verteidigte die Reform hingegen als "Zeichen der Anerkennung für Menschen, die seit Jahren zu Deutschland gehören". Wer Teil der Gesellschaft sei, müsse wählen und auch gewählt werden können, mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten. Mit Blick auf die geplanten früheren Einbürgerungen sagte Gambir: "Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte nicht länger warten als notwendig."

Erst kürzlich war ein Geheimtreffen bekannt geworden, bei dem AfD-Politiker und Rechtsextreme über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gesprochen haben sollen. Alabali-Radovan sagte, es hätten sich "faschistische Fanatiker" getroffen, mit einer Geisteshaltung, die an die Wannsee-Konferenz anknüpfe.

Eine Einbürgerung soll nach fünf statt bisher acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich werden, bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren.

mit Material der dpa/afp