Abgestimmt werden soll danach über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem die Bundesregierung zur Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aufgerufen wird - von Kiew schon lange geforderte Taurus-Marschflugkörper werden allerdings nicht ausdrücklich genannt. Aufgeführt wird Taurus hingegen in einem Antrag der Unionsfraktion.

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, mit ihrem Kurs eine Aufstockung der EU-Finanzmittel für Militärhilfen zu blockieren. Geplant ist, in diesem Jahr zusätzlich fünf Milliarden Euro bereitzustellen, um EU-Mitgliedstaaten die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zu ermöglichen. Deutschland müsste davon nach normalen EU-Regeln als größte Volkswirtschaft rund ein Viertel der Mittel also etwa 1,3 Milliarden Euro finanzieren.

Die Bundesregierung will in den Verhandlungen allerdings erreichen, dass nationale Unterstützungsleistungen künftig auf die EU-Beiträge angerechnet werden können. Für Deutschland ist dies relevant, weil es der Ukraine für dieses Jahr bereits mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfe bilateral zugesagt hat. Die Bundesregierung verweist dabei auch darauf, dass Ungarn seit Monaten geplante Auszahlungen aus noch vorhandenen Friedensfazilität-Mitteln blockiert und das theoretisch auch in Zukunft weiter tun könnte, weil es für alle Auszahlungsentscheidung die Zustimmung aller Mitgliedstaaten braucht.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die schon lange eine Taurus-Lieferung fordert, hat deshalb angekündigt, auch für den Unions-Antrag zustimmen. Offen war im Vorfeld allerdings, ob über diesen schon am Donnerstag abgestimmt wird. Er könnte auch zunächst in den zuständigen Ausschuss verwiesen werden. Weitere Themen im Plenum sind am Donnerstag unter anderem eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Jahreswirtschaftsbericht und eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Union zur Bezahlkarte für Flüchtlinge.