"Ich weiß, dass die Einigung in diesem Haus nicht unumstritten ist", sagte Scholz dem Parlament. "Alle mussten Kompromisse eingehen, auch Deutschland." "Aber es war das Richtige im Interesse der Einheit und Handlungsfähigkeit Europas", fügte er hinzu. "Es war richtig, denn unser derzeitiges System ist völlig dysfunktional."

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben im Zeitraum Januar bis Mai insgesamt 135.961 Menschen in Deutschland Asyl beantragt, 76,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten von ihnen kamen aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei.

Im Jahr 2022 wurden 12.945 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben. Allerdings befanden sich nach Angaben deutscher Behörden zum 31. Dezember 2022 304.308 Menschen in Deutschland, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber noch nicht abgeschoben wurden, berichtete die dpa.

Die Gründe für die Verzögerung bei der Abschiebung sind vielfältig und reichen von gesundheitlichen Problemen bis hin zu bürokratischen Hürden. Es dauert oft Jahre, bis eine endgültige Entscheidung über einen Asylantrag getroffen wird, da Antragsteller bei Ablehnung ihres Antrags gerichtlich Berufung einlegen können.

Neben Asylbewerbern kamen im Jahr 2022 mehr als 1 Million ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland, auf der Suche nach Schutz vor dem russischen Angriff auf ihr Heimatland . Ukrainische Flüchtlinge müssen keinen Asylantrag stellen; Sie erhalten sofort eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Scholz wies darauf hin, dass viele Migranten erst in Deutschland einen Asylantrag stellen, obwohl das Land von anderen EU-Mitgliedstaaten umgeben ist, die sie nach den bestehenden Regeln der Union zuerst hätten registrieren müssen.

"Wer nur eine sehr geringe Chance hat, als Flüchtling anerkannt zu werden, wird künftig ein zügiges Asyl- und Rückkehrverfahren an den (EU-)Außengrenzen durchlaufen", sagte er. "Wer jedoch gute Chancen auf Schutz in Europa hat, weil er aus Kriegsgebieten kommt oder politisch verfolgt wird, wird künftig registriert und in die EU einreisen können." Scholz sagte, das neue System würde Deutschland entlasten, wo in den letzten zehn Jahren mehr als zwei Millionen Asylanträge gestellt wurden.

Er betonte, dass Länder, die sich weigern, ihren Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen, sich künftig finanziell an den Kosten beteiligen müssten, die andere tragen müssten.

agenturen