200.000 Studierende aus Niedersachsen und Bremen können die bundesweite Energiepreispauschale beantragen
Laut Bundesbildungsministerium und dem Digitalministerium in Sachsen-Anhalt , sollte das Geld für mehrere tausend Teilnehmer einer Testphase ab vergangenen Freitag überwiesen werden. "Die ersten Antragsteller werden die Einmalzahlung in Kürze auf ihrem Konto haben", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Eine Testphase der entsprechenden Antragsplattform im Internet mit Hochschulen und Fachschulen in mehreren Bundesländern ist demnach erfolgreich verlaufen.
Über die praktische Umsetzung der Sonderzahlung wird seit Monaten diskutiert. Kritisiert wird, dass seit ihrer Ankündigung durch die Bundesregierung inzwischen ein halbes Jahr vergangen ist und die Betroffenen immer noch kein Geld erhalten haben. In der Kritik steht auch das Online-Antragsverfahren, weil jeder, der die 200 Euro beantragen möchte, sich dafür zunächst ein Nutzerkonto beim Bund anlegen muss, ein sogenanntes BundID-Konto.
Alle müssen sich, das bestätigte das Bundesbildungsministerium jüngst noch einmal, zunächst unter der Adresse id.bund.de ein Konto anlegen. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten, etwa mit Hilfe der Online-Funktion des Personalausweises, über das Elsterzertifikat, das man für die elektronische Steuererklärung nutzt, oder einen Nutzernamen und Passwort.
Laut Bundesministerium müssen auch Bafög-Beziehende die Einmalzahlung beantragen, die generell nicht besteuert werden soll. Auch wer neben dem Studium arbeitet, soll die 200 Euro erhalten.
Ein Sprecher des Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Hannover übte deutliche Kritik an dem Programm. Die 200 Euro würden nicht dazu führen, das durch die Inflation entstandene Loch zu stopfen. "Dass die 200 Euro jetzt erst Monate später verfügbar sind, und dann weder datenarm noch barrierefrei zur Verfügung gestellt werden, erinnert an die Schikane, der Studierende sich aussetzen mussten, um Corona-Nothilfen zu erhalten."
Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) äußerte Verständnis für die Kritik. "In der Tat hat es leider viel zu lange gedauert. Nachdem dann im Dezember die Grundlage geschaffen wurde, haben wir uns intensiv eingebracht." Die Umsetzung sei komplex gewesen, da es keine zentrale Stelle auf Bundesebene gegeben habe, die eine Umsetzung schnell realisieren konnte.
Claudia Schilling (SPD), Bremer Senatorin für Wissenschaft und Häfen, sagte: "Die Belastung durch die hohen Energiepreise treffen die jungen Menschen in Ausbildung, die oft noch kein eigenes Einkommen haben, besonders stark."
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